| Veranstaltung: | Landesparteitag |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | Anträge |
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand Kiel, Kreisvorstand Plön, Lasse Bombien (Kreisvorstand Rendsburg-Eckernförde) |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 27.09.2019, 14:25 |
Förderung des Aufbaus von Klimaschutzstrukturen
Der Landesparteitag von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein fordert die
Landesregierung auf, den Aufbau von Strukturen zur effektiven und effizienten
Umsetzung des kommunalen Klimaschutzes durch Unterstützungsmaßnahmen zu fördern,
um den Herausforderungen der Klimakrise in den Kreisen und kreisfreien Städten
zu begegnen.
Begründung:
Schleswig-Holstein ist durch äußerst kleinteilige Strukturen geprägt und besteht bei gerade einmal knapp 2,9 Mio. Menschen aus über 1100 politisch selbständigen Städten und Gemeinden. Der Großteil der Gemeinden in SH hat also weniger als 1000 Einwohner*innen und ist viel zu klein um die notwendigen Ressourcen für einen effektiven und effizienten Klimaschutz vorzuhalten. 1022 dieser Städte und Gemeinden haben sich zur effektiveren und effizienteren Verwaltungsarbeit auf Amtsebene zusammengeschlossen. Aber selbst auf Ebene der Ämter wird der Klimaschutz (genauso wie die Klimaanpassung) in SH kaum behandelt. Aktueller Stand an Ämtern mit eigenem Klimaschutzmanagement: 7
Das bedeutet, dass für einen effektiven und effizienten Klimaschutz vor Ort Personal fehlt, welches sich um diese Belange kümmern kann. Daher kommt den Kreisen in SH hier eine Schlüsselrolle zu. Doch selbst auf Kreisebene sind meist zu wenige Stellen für Klimaschutz und Klimaanpassung vorhanden (meistens nur eine einzige Stelle). Dazu kommt, dass Klimaanpassung und Klimaschutz als Querschnittsthemen fast alle Bereiche des täglichen Lebens und somit alle Handlungsfelder der Kommunen betreffen. Um die klimapolitischen Ziele Deutschlands und Schleswig-Holsteins zu erreichen, wäre daher für jedes dieser vielen Felder ein hohes Maß an fachlicher Expertise und Erfahrung notwendig. Bei lediglich ein oder zwei Stellen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung kann diese Expertise aber nicht aufgebaut werden.
Daher haben sich nun einige Kommunen und Kreise auf den Weg gemacht und überlegen, wie und in welcher Form der Klimaschutz und die Klimaanpassung effektiv und effizient gestaltet werden können. Beispielhaft ist hier der Kreis Rendsburg-Eckernförde zu nennen, der zurzeit den Aufbau einer kreisweiten Klimaschutzagentur unter Beteiligung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden verfolgt. Solche und ähnliche Maßnahmen der Kreise und Kommunen in SH sollen durch das Land unterstützt und (personell und finanziell) gefördert werden um diese Ansätze schnellstmöglich umzusetzen.
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Sabine Loof: